Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herbert Fürstenberg e.K.

 



1. Auftragserteilung

1.1 Mit der Auftragserteilung an uns, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer     unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Dies gilt auch beim Verkauf ab Reiselager.

 



2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
2.2 Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziel verpflichtet, den Kaufpreis zu den banküblichen Debetzinsen zu verzinsen. Dasselbe gilt im Falle verspäteter Akzeptabgabe.
2.3 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachten Kosten, wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen gehen zu Lasten des Käufers.
2.4 Wechsel werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.
2.5       Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.



3.  Lieferung
3.1 Die Ware reist auf dem Wege zum Käufer und auch im Falle einer etwaigen Rücksendung (die nicht auf eine berechtigte Reklamation zurückzuführen ist) auf Kosten des Käufers und Gefahr von uns, wenn im Falle der Rücksendung die gleiche Versendungsform gewählt worden war. Das gilt auch bei Versendung der Ware an einem vom Käufer bestimmten Empfänger sowie bei Frankolieferungen.
3.2 Wir sind berechtigt Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung als selbstständiger Vertrag gilt.



4. Auswahlsendungen
4.1 Werden Auswahlsendungen übersandt, dann gilt die gesamte zugesandte Ware als käuflich (fest) vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnotaangegebenen Frist die Ware zurückerhalten.
4.2 Wir tragen Versicherungsschutz, solange diese Auswahlfrist läuft, alsdann geht alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs, auf den Empfänger über.
4.3 Auch für Auswahlsendungen gelten ausschliesslich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.



5. Mängelrügen
5.1 Mängelrügen sind vom Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben.
5.2 Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Ersatzlieferung verlangen.



6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsbeziehung herrührender auch künftiger Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.
6.2 Bei Saldoziehung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.
6.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung der Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor der Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
6.4 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
6.5 Wir die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassungder für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (Original des Pfändungsprotokolls, usw.). Außerdem ist der Käufer verpflichtet, in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer schadensersatzpflichtig.
6.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seien Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust zu versichern. Es ist vereinbart, daß alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten sind, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
6.7 Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen, ebenso wie seinem Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenem Eigentums tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
6.8 Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung entstandene neue Sachen, die als für uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum oder Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung, ohne daß hierzu noch einer besonderen Rechtsbehandlung bedarf und daß uns daraus Verpflichtungen entstehen.
6.9 Der Käufer tritt im voraus an uns seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den neuentstehenden Sachen sowie die aus Anlaß der Bearbeitung der gelieferten entstehenden Vergütungsansprüche gegen seien Auftraggeber entsprechend dem Wertanteil der verarbeiteten Ware ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
6.10 Der Käufer ist ermächtigt, die nach diesen Bestimmungen für uns entstandenen bzw. entstehenden Forderungen solange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen  uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
6.11 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Käufer den Kaufgegenstand herausverlangen.
6.12 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, daß – mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr – im  Einzelfall eine Freigabe nur für solche Lieferungen zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.



7. Kreditprüfung und Warenrücknahme
7.1 Wird nach Abschluß eines Vertrages oder nach der Lieferung  der Ware uns bekannt, daß der Käufer nicht kreditwürdig ist (z. B. Wechselprotest ), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.
7.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen von uns bestimmteln Sachverständigen zu erfolgen hat.



8. Datenschutz
8.1 Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten.



9. Erfüllungsort
9.1 Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulares mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Käufer, daß er Vollkaufmann ist im Sinne von § 1 HGB und sein unwiderrufliches Einverständnis mit dem nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand abgibt.

 

 1. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein
 2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein.


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